Unter Kritik steht nicht zuletzt die Abschaffung des sogenannten Klimabonus, mit der Österreichs voraussichtliche Bundesregierung 1,96 Milliarden Euro pro Jahr einsparen will.

 

Im Zusammenhang mit der am 20. Januar vom österreichischen Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichten Treibhausgasbilanz des Landes für 2023 kritisieren Umweltorganisationen die geplanten klimapolitischen Einsparungen der mutmaßlichen kommenden Bundesregierung aus der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FPÖ) und der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP).

Unter anderem geht es dabei um die Streichung des sogenannten „Klimabonus“, von der FPÖ und ÖVP Einsparungen von rund 1,96 Milliarden Euro pro Jahr erwarten. Der Bonus wird nach derzeitiger Rechtslage sämtlichen Personen ausbezahlt, die durchgehend mindestens 183 Tage pro Jahr ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben. Ihre Staatsangehörigkeit spielt keine Rolle, ebenso wenig ihr Einkommen.

Umweltorganisationen warnten in Aussendungen anlässlich der Publikation der Treibhausgasbilanz, der voraussichtliche klimapolitische „Retro-Kurs“ der kommenden Regierung könne Österreich teuer zu stehen kommen. Das EU-rechtlich bindende Ziel, die CO2-Emissionen in den Bereichen außerhalb des Emissionshandels (EU-ETS) bis 2030 gegenüber 2005 um 48 Prozent zu senken, gerate außer Reichweite. Damit drohten „Strafzahlungen in Milliardenhöhe“.

Regional gestaffelt

Im Jahr 2024 belief sich der Klimabonus auf einen allen Berechtigten zustehenden Sockelbetrag von 145 Euro. Hinzu kam ein sogenannter „Regionalausgleich“ von 50, 100 oder 145 Euro. Dieser war umso höher, je schlechter die Verkehrsanbindung sowie die Infrastruktur in der Wohngegend der anspruchsberechtigten Person waren. In der Wiener Innenstadt ansässige Menschen erhielten demzufolge den Mindestbetrag von 145 Euro, Personen mit Hauptwohnsitz in einem abgelegenen ländlichen Gebiet etwa im äußersten Norden des Bundeslandes Niederösterreich den Höchstbetrag von 290 Euro. Zwecks Erhöhung der sozialen Treffsicherheit war der Bonus 2024 ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 66.612 Euro zu versteuern.

Zu berücksichtigen ist dabei: Der Bonus dient bislang als Ausgleich für die Mitte 2022 eingeführte CO2-Steuer. Diese belief sich per 1. Juli 2022 auf 30 Euro pro Tonne CO2, 2023 waren es 35 Euro, 2024 schließlich, wie in Deutschland, 45 Euro. Für heuer ist die Steuer auf 55 Euro pro Tonne CO2 festgesetzt, ebenso wie in Deutschland. Die Abschaffung des Klimabonus bedeutet somit faktisch eine Steuererhöhung. Auch Kanada will sein Klimageld Medienberichten zufolge abschaffen.

Deutschland hatte 2019 unter der Großen Koalition eine CO2-Abgabe auf Treibhausgas-Ausstoß eingeführt. Besteuert werden im Wesentlichen fossiler Sprit und Heizöl. Die Einnahmen aus diesem „nationalen Emissionsrechtehandel“ fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes; 2024 waren das 13 Milliarden Euro. Zum jüngsten Jahreswechsel war der gesetzliche Satz von 45 auf 55 Euro pro Tonne CO2 gestiegen.

Zum Ausgleich sollte es eine Pro-Kopf-Erstattung geben, ebenso „Klimageld“ genannt, so der rot-grün-gelbe Koalitionsvertrag von 2021. Dies hielt der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach dem Verfassungsgerichts-Urteil über den KTF (wir berichteten) nicht mehr für vor 2026 finanzierbar. Das Klimageld kommt in Deutschland allenfalls nach der Neuwahl am 23. Februar.

Auf Kurs bleiben

Laut der Treibhausgasbilanz des österreichischen UBA lagen die Emissionen in der Republik an CO2-Äquivalent 2023 bei 68,6 Millionen Tonnen - um rund 6,5 Prozent weniger als 2022. Nach Angaben des UBA, einer GmbH, die dienstrechtlich dem für Umweltpolitik zuständigen Energieministerium (BKM) untersteht, spielten bei der Senkung die schlechte Wirtschaftslage sowie die „milde Witterung“ eine gewisse Rolle. Großteils seien sie jedoch „auf Klimaschutzmaßnahmen und den verstärkten Einsatz von erneuerbarer Energie zurückzuführen“ gewesen.

Sinngemäß verlautbarte das UBA, mit dem Emissionsrückgang von 2022 auf 2023 befinde sich Österreich auf dem Weg, sein Ziel für 2030 zu erreichen. Es sei jedoch „notwendig, konsequent weiter Maßnahmen zu setzen“.